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Ist ein Einkaufszentrum im unbeplanten Innenbereich zulässig? Zur inhaltlichen Bestimmtheit von Sortimentsbezeichnungen

(VGH Hessen, Beschluss vom 18.2.2009 – 3 A 2382/08)

 

Um es vorweg zu nehmen, der VGH Hessen hält Einzelhandelsgroßprojekte grundsätzlich auch im unbeplanten Innenbereich für zulässig. Dies gilt allerdings nur dann, wenn in der näheren Umgebung bereits eine entsprechende „Vorprägung“ vorhanden ist.

Die Problematik im hiesigen Fall war jedoch, ob die Sortimentsbezeichnungen „Hartwaren“, „Gesundheit“ und […]

Wer trägt die Beweislast, ob die Leistungsphase 9 mit beauftragt ist oder nicht?

(OLG Celle, Urteil vom 19.11.2008 – 14 U 55/08 -)

 

Ein Architekt war mit der Planung der Freianlagen eines umgebauten Wohnhauses beauftragt. Der Architektenvertrag wurde lediglich mündlich geschlossen. Die Parteien streiten u.a. darum, ob die Architektenleistungen auch die Leistungsphase 9 (Objektbetreuung und Dokumentation, insbesondere Überwachung der Beseitigung der Mängel), geregelt im § 15 HOAI […]

Grundstückskaufvertrag ausschreibungspflichtig?

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.3.2009 – VERG 67/08)

 

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Grundstückskaufvertrag ausschreibungspflichtig ist. Der „reine“ Grundstückskaufvertrag ist ausschreibungsfrei (BGH IBR 2008, 345). Seit der „Ahlhorn“-Rechtsprechung ist die Frage diskutiert worden, unter welchen Voraussetzungen ein Grundstückskaufvertrag ausschreibungspflichtig ist, insbesondere wenn der Grundstückskaufvertrag mit […]

Wann ist Aufrechnung gegen Wohngeldforderung möglich?

(OLG Hamm, Beschluss vom 3.3.2009 15 Wx 298/08).

 

Wie so häufig erklärt ein Wohnungseigentümer in einem gegen ihn gerichteten Wohngeldverfahren Aufrechnung mit streitigen Gegenforderungen. Weil andere Wohnungseigentümer in den Vorjahren keine Wohngeldzahlungen geleistet hätten, habe er selbst u.a. Verwalterhonorar gezahlt, Versicherungsbeiträge geleistet, die Kosten für Wasser/Abwasser, Abfallentsorgung und Straßenreinigung übernommen und auf eigene Kosten einen […]

Wann ist Aufrechnung gegen Wohngeldforderung möglich?

(OLG Hamm, Beschluss vom 3.3.2009 15 Wx 298/08).

 

Wie so häufig erklärt ein Wohnungseigentümer in einem gegen ihn gerichteten Wohngeldverfahren Aufrechnung mit streitigen Gegenforderungen. Weil andere Wohnungseigentümer in den Vorjahren keine Wohngeldzahlungen geleistet hätten, habe er selbst u.a. Verwalterhonorar gezahlt, Versicherungsbeiträge geleistet, die Kosten für Wasser/Abwasser, Abfallentsorgung und Straßenreinigung übernommen und auf eigene Kosten […]

Welche Angaben sind im Rahmen einer auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung gerichteten Klage bezüglich der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks erforderlich?

(BGH-Urteil vom 29.5.2009 – V ZR 15/08 -)

 
Kläger und Beklagter sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf einem unbebauten Grundstück errichtet die Beklagte 2 Wohnhäuser nebst Tiefgarage.

Bekanntlich führt eine Vertiefung des benachbarten Grundstückes zu der Gefahr, dass an die Baugrube angrenzendes Erdreich nachrutscht und deshalb benachbarte Gebäude ihre erforderliche Stütze verlieren. Vermieden werden kann dies […]