(BGH-Urteil vom 29.5.2009 – V ZR 15/08 -)

 
Kläger und Beklagter sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf einem unbebauten Grundstück errichtet die Beklagte 2 Wohnhäuser nebst Tiefgarage.

Bekanntlich führt eine Vertiefung des benachbarten Grundstückes zu der Gefahr, dass an die Baugrube angrenzendes Erdreich nachrutscht und deshalb benachbarte Gebäude ihre erforderliche Stütze verlieren. Vermieden werden kann dies durch vielfältige Möglichkeiten der Baugrubensicherung (z.B. Berliner Verbau oder Spundwand).

Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Klage als unzulässig abgewiesen.

Das OLG rügt, der Unterlassungsantrag sei wegen fehlender Angaben unzulässig. Die Kläger müssten die Festigkeit des Bodens ihres Grundstückes genau angeben. Dem folgt der BGH nicht. Eine Unterlassungsklage ist nicht auf die Herbeiführung eines bestimmten – und daher genau zu bezeichnenden – Erfolgs gerichtet, sondern auf die Vermeidung einer drohenden Beeinträchtigung. Sie ist ausreichend bestimmt, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass klar ist, welche Handlungen zu unterlassen sind. Es darf für das Vollstreckungsgericht kein Spielraum bestehen.

Es ist den Eigentümern von bebauten Grundstücken nur dringend zu empfehlen, bei Bauarbeiten in der Nachbarschaft ggf. durch Einsicht in die Bauantragsakte zu prüfen, ob hinreichende Vorkehrungen zur Baugrubensicherung geplant sind und später ergriffen werden. Dabei sollte notfalls fachkundiger Rat hinzugezogen werden.