(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.3.2009 – VERG 67/08)

 

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Grundstückskaufvertrag ausschreibungspflichtig ist. Der „reine“ Grundstückskaufvertrag ist ausschreibungsfrei (BGH IBR 2008, 345). Seit der „Ahlhorn“-Rechtsprechung ist die Frage diskutiert worden, unter welchen Voraussetzungen ein Grundstückskaufvertrag ausschreibungspflichtig ist, insbesondere wenn der Grundstückskaufvertrag mit gewissen Verpflichtungen, betreffend das zu errichtenden Bauwerk verknüpft wird. Seitdem wird vertreten, dass die Gemeinde, die im zeitlichen Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag einen Bebauungsplan erlässt, den beabsichtigten Grundstücksverkauf ausschreiben muss, da der Bebauungsplan detaillierte Angaben zur Bebaubarkeit des Grundstückes eröffnet.

Das OLG Düsseldorf weist den gestellten Nachprüfungsantrag als unzulässig zurück. Der Bebauungsplan sei kein Vertrag und diesem auch vergaberechtlich nicht gleichzustellen. Herausgestrichen wird, dass die Gemeinde rechtlich nicht zur Aufstellung eines Bebauungsplans verpflichtet ist.

Erfreulicherweise ist damit klargestellt, dass allein die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorgaben in Bebauungsplänen oder sonstigen städtebaulichen Satzungen nicht zur Ausschreibungspflicht des Grundstückskaufvertrages führt. Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn der Grundstückskaufvertrag verknüpft wird mit einer vertraglichen Bauverpflichtung. D.h., wenn der Grundstückverkäufer für den Käufer zwingend Vorgaben im Zusammenhang mit der Bebauung des verkauften Grundstückes macht und als öffentlicher Auftraggeber zu klassifizieren ist, besteht eine Ausschreibungspflicht, wenn der Wert der Bauverpflichtung die Schwellenwerte überschreitet.

Eine andere Betrachtungsweise würde dazu führen, dass eine Vielzahl von Grundstückskaufverträgen, soweit die Grundstücke im beplanten Bereich liegen, ausschreibungspflichtig würde. Einer derartigen Ausweitung des Vergaberechtes auf Grundstückskaufverträge ist das OLG Düsseldorf zu Recht entgegen getreten.