(OLG Celle, Urteil vom 19.11.2008 – 14 U 55/08 -)

 

Ein Architekt war mit der Planung der Freianlagen eines umgebauten Wohnhauses beauftragt. Der Architektenvertrag wurde lediglich mündlich geschlossen. Die Parteien streiten u.a. darum, ob die Architektenleistungen auch die Leistungsphase 9 (Objektbetreuung und Dokumentation, insbesondere Überwachung der Beseitigung der Mängel), geregelt im § 15 HOAI umfasste.

Die beklagten Bauherren bestritten die dahingehende Behauptung des Klägers. Das Bestreiten erfolgte insbesondere deshalb, um erfolgversprechend die Verjährungseinrede erheben zu können. Waren die Leistungen bereits mit Abschluss der Leistungsphase 8 vollständig erbracht, beginnt mit anschließender Übersendung einer prüffähigen Rechnung bzw. mit Ablauf des Prüfzeitraums die Verjährung. Wäre die Leistungsphase 9 mit beauftragt worden, würde die Verjährung des Gesamthonoraranspruchs erst 5 Jahre nach Abnahme des Bauwerkes zu laufen beginnen, da erst nach Ablauf dieser Frist die Leistungsphase 9 und damit sämtliche Leistungen des geschlossenen Vertrages erbracht worden wären.

Das Landgericht hat die Klage des Architekten auf Zahlung von Architektenhonorar abgewiesen, die dagegen durch den Architekten eingelegte Berufung wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Entscheidend war, wer den Leistungsumfang zu beweisen hatte. Der Architekt hat eine Vollarchitektur, also Leistungsphase 1 bis 9 behauptet, während die Bauherren die Auffassung vertraten, es sei lediglich die Leistungsphase 1 bis 8 beauftragt. Wäre die Leistungsphase 9 mit beauftragt worden, wäre das Gesamthonorar noch nicht verjährt. Bei Beauftragung lediglich der Leistungsphasen 1 bis 8 ist die Verjährung des Honoraranspruches zu bejahen.

Die Beweislastverteilung ist nicht ganz unproblematisch. Klar ist, dass der Architekt den Umfang der beauftragten Leistung zu beweisen hat. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass der beklagte Bauherr sich auf den Eintritt der Verjährung beruft. Die Beweislast, dass die geltend gemachte Forderung verjährt ist, trifft aber den beklagten Bauherrn. Dies bedeutet aber – entgegen der Auffassung des klagenden Architekten – nicht, dass die Beklagte zugleich auch die Nichtbeauftragung der Leistungsphase 9 beweisen müsse.

Nach Auffassung des Gerichtes geht es nur um die Verjährung des vom Kläger überhaupt schlüssig dargelegten möglichen Vergütungsanspruches. Dies betrifft aber nach Auffassung des Gerichtes nur den unstreitigen Ursprungsauftrag bis einschließlich Leistungsphase 8.

Die Entscheidung des Gerichtes ist nicht unproblematisch. Höchstrichterlich geklärt ist, dass der Architekt, der Honorar für die Leistungen der Leistungsphase 9 beansprucht auch beweisen muss, dass ihm diese Leistungen in Auftrag gegeben worden sind. Hier ging es aber um die Berechtigung der vom Auftraggeber erhobenen Verjährungseinrede. Die tatsächlichen Voraussetzungen des Eintritts der Verjährung muss aber grundsätzlich der Schuldner beweisen. Hier konnte der Honoraranspruch nur dann verjährt sein, wenn die im Jahre 2003 erstellte Schlussrechnung eine Schlussrechnung war. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Leistungen des geschlossenen Vertrages vollständig erbracht wurden und nicht noch Leistungen der Leistungsphase 9 ausstanden.

Soweit ersichtlich, hat der BGH bisher noch nicht erklärt, ob nicht den Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass der ursprüngliche Architektenvertrag die Leistungen der Leistungsphase 9 noch nicht umfasste, wenn er die Einrede der Verjährung erhebt und eine Verjährung nur dann eingetreten ist, wenn die Leistungsphase 9 nicht geschuldet war.